Informationen nach Art. 13 DS-GVO für das Bauamt

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Diese sieht erweiterte Informationsverpflichtungen vor. Daher informieren wir Sie - in Erfüllung der rechtlichen Vorschriften - über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen.
Im Rahmen Ihres Baugenehmigungs-, Freistellungs-, denkmalschutzrechtlichen-, immissonsschutzrechtlichen-, sanierungsrechtlichen Verfahrens bzw. Verfahrens zur isolierten Befreiung bzw. Abweichung von Bauvorschriften oder Förderverfahren in Sanierungsgebieten werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (Stammdaten, Kontaktdaten, Daten zu Bauvorhaben) verarbeitet.

Kontaktdaten des zuständigen Sachgebiets

Tel.: 09831 508-169 oder -171, E-Mail: bauamt@gunzenhausen.de

Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Bauantragsverfahrens

Die Verarbeitung und Übermittlung der Daten erfolgt für die Durchführung der o.g. Verfahren soweit dies auf Grund von Gesetzen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Ohne diese Daten können wir das entsprechende Verfahren nicht durchführen.

Kategorien personenbezogener Daten und Zwecke der Datenverarbeitung

Im Rahmen Ihres Baugenehmigungs-, Freistellungs-, denkmalschutzrechtlichen-, immissonsschutzrechtlichen-, sanierungsrechtlichen Verfahrens bzw. Verfahrens zur isolierten Befreiung bzw. Abweichung von Bauvorschriften oder Förderverfahren in Sanierungsgebieten werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (Stammdaten, Kontaktdaten, Daten zu Bauvorhaben) verarbeitet.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit Art.  4 Abs. 1 BayDSG verarbeitet.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung der im jeweiligen Einzelfall relevanten Daten erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen an folgende Stellen:

• Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen;
• Ordnungsamt der Stadt Gunzenhausen;
• Kämmerei der Stadt Gunzenhausen;
• Stadtwerke Gunzenhausen GmbH;
• Zweckverband Altmühlsee;
• Zweckverbände zur Wasserversorgung der Büchelberger Gruppe, der Reckenberg Gruppe, der Rastberg Gruppe, der Pfofelder Gruppe, der Gnotzheimer Gruppe

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden dauerhaft gespeichert. Die Daten werden benötigt um auch künftige Verfahren (siehe oben) abwickeln zu können. Zudem können wir Ihnen so die erhobenen Daten z.B. im Falle späterer baulicher Änderungen wieder zur Verfügung stellen.

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Diese sieht erweiterte Informationsverpflichtungen vor. Daher informieren wir Sie - in Erfüllung der rechtlichen Vorschriften - über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen. Im Rahmen von Bauleitplanverfahren  werden von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet.

Kontaktdaten des zuständigen Sachgebiets

Tel.: 09831 508-169 oder -171, E-Mail: bauamt@gunzenhausen.de

Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Stadt Gunzenhausen zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren.

Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.

Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungsnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3-4c BauGB).

Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).

Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Daten werden verarbeitet:

• Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
• Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
• Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden

Empfänger der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:

• Stadträten und den Ortssprechern zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
• Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln
• Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
• Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Stadt eingebunden sind

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.