Stadt Gunzenhausen - Politik

Einführung zum 01.01.2018

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Gunzenhausen

Der Stadtrat Gunzenhausen hat die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2018 beschlossen. Angewendet wird das neue Verfahren erstmals bei den Vorausleistungsbescheiden für das Jahr 2018, die alle Grundstückseigentümer Im Frühjahr 2018 erhalten werden.

Die bisherige einheitliche Abwassergebühr, die nach dem Frischwasserverbrauch erhoben wurde, wird dann in eine Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr aufgeteilt.

Mit dieser Aufsplittung der Abwassergebühr wird keine neue oder zusätzliche Gebühr eingeführt, sondern lediglich die bestehende Abwassergebühr verursachungsgerecht aufgeteilt.

Warum wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt?
Bislang wird die Abwassergebühr in Gunzenhausen nach dem sog. Frischwassermaßstab (Trinkwasserverbrauch in m³ = Abwassermenge) abgerechnet. Dabei bleibt derzeit vollkommen unberücksichtigt, ob und wie viel Niederschlagswasser von einem Grundstück in die Kanalisation geleitet wird. Die bisher erhobene Gebühr deckt sowohl die Kosten für die Sammlung und Beseitigung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser. Von der Rechtsprechung wird der Frischwassermaßstab allerdings nur noch als geeignet angesehen, wenn bei einer Kommune eine weitestgehend homogene Bebauung vorhanden ist oder die Kosten für die Regenwasserableitung im Verhältnis zu den Gesamtentwässerungskosten als geringfügig anzusehen sind. Beides ist bei der Stadt Gunzenhausen nicht gegeben, weshalb sie zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verpflichtet ist.
Die Einführung der gesplitteten Gebühr verursacht keine zusätzlichen Gebühren, vielmehr wird die bestehende Gebühr gerechter aufgeteilt, indem separate Gebühren für Schmutzwasser einerseits und für Niederschlagswasser anderseits erhoben werden.
Wie setzt sich die künftige Gebühr zusammen?
a) Die Schmutzwassergebühr
deckt nur die Kosten, die für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallen. Sie berechnet sich - wie bisher - nach dem Frischwasserverbrauch in Euro pro Kubikmeter (EUR/m³). In diesem Gebührenteil werden jedoch keine Kostenanteile mehr für die Niederschlagswasserbeseitigung mit einkalkuliert.

b) Die Niederschlagswassergebühr
deckt nur die Kosten, die für die Beseitigung des Niederschlagswassers von bebauten und befestigten Flächen, von denen bei Regen Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Diese Flächen werden als abflusswirksame Flächen bezeichnet. Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe der abflusswirksamen Flächen in Euro pro Quadratmeter (EUR/m²).
Im Falle, dass das Niederschlagswasser komplett auf dem Grundstück zurückgehalten wird, fällt auch keine Niederschlagswassergebühr an. Wichtig ist, dass es dabei zu keinen Missständen oder Beeinträchtigungen benachbarter Grundstücke kommen darf.
Wie wird die künftige Gebühr erhoben?

Künftig erhalten alle Grundstückseigentümer von der Stadt Gunzenhausen einen Bescheid, in dem beide Gebühren ausgewiesen sind.

Wie hoch werden die künftigen Gebührensätze?

Zur verursachungsgerechten Aufsplittung der Abwassergebühr ist eine Gebührenkalkulation erforderlich, in der die für die Abwasserentsorgung entstandenen Kosten auf die Anteile der Schmutzwasserentsorgung und der Niederschlagswasserentsorgung aufzuteilen sind.
Die Gebührensätze errechnen sich durch Division dieser Kostenanteile durch den Frischwasserverbrauch im Stadtgebiet Gunzenhausen bzw. durch die Summe der abflusswirksamen Flächen im Stadtgebiet Gunzenhausen:

Schmutzwassergebühr:
Kostenanteil Schmutzwasserentsorgung / Frischwasserverbrauch
Niederschlagswassergebühr:
Kostenanteil Niederschlagswasserentsorgung / abflusswirksame Flächen


Die zur Festlegung der Gebührensätze benötigten Kostenanteile der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung werden derzeit von der Verwaltung ermittelt. Das Verfahren zur Erhebung der abflusswirksamen Flächen wird im Sommer 2017 durchgeführt.
Erst nach Abschluss der Ermittlung dieser Werte zum Ende des Jahres 2017 kann die Höhe der Gebührensätze beziffert werden.

Welche Flächen sind gebührenpflichtig?

Nur bebaute und befestigte Flächen, von denen bei Regen Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird, sind als abflusswirksame Flächen gebührenpflichtig. Dabei ist es irrelevant, ob das Wasser von diesen Flächen direkt über einen Gully in die Kanalisation gelangt oder zuvor über eine oder mehrere andere Flächen, auch unbefestigte Flächen, fließt.
Unbefestigte Flächen, wie zum Beispiel Grünflächen in Gärten, sind nicht gebührenpflichtig, auch wenn infolge einer Hanglage bei Starkregen auf diese Flächen gefallenes Nieder-schlagswasser in die Kanalisation abläuft. Niederschlagswasser von Grünflächen ist kein Abwasser, da das Wasserhaushaltsgesetz nur Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen als Abwasser definiert.
Bebaute und befestigte Flächen, von den das Niederschlagswasser versickert oder in ein Gewässer einleitet sind nicht gebührenpflichtig.

Wie ist die Definition der abflusswirksamen Flächen?

Bei einem Regenereignis gelangen bei bebauten und befestigten Flächen gleicher Größe mit unterschiedlicher Oberflächenbeschaffenheit auch unterschiedliche Abflüsse in die Kanalisation. Von einer glatten Oberfläche, wie z.B. einem Schrägdach fließt beispielsweise deutlich mehr Wasser in die Kanalisation als von rauen, offenporigen Oberflächen wie z.B. einem Rasengitterstein.
Je nach Oberflächenbeschaffenheit, Material und Neigung, wird in den abflusswirksamen Flächen mehr oder weniger Niederschlagswasser in Mulden zurückgehalten, versickert in den Flächen selbst oder verdunstet bereits noch während des Regenereignisses.
Nach den Vorgaben des technischen Regelwerkes für Berechnungen zur Auslegung von Kanalisationen, den Arbeits- und Merkblättern der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), werden daher die Flächen mit unterschiedlichen mittleren Abflussbeiwerten berücksichtigt, die mit dem griechischen Buchstaben Psi bezeichnet werden. Der mittlere Abflussbeiwert zeigt an, um welchen Faktor sich die Abflusswirksamkeit der jeweiligen Oberflächenbeschaffenheit ändert und wieviel einer Regenmenge von einer Fläche in die Kanalisation abgeleitet wird. In den Berechnungen wird eine bebaute und befestigte Fläche durch Multiplikation mit dem zugehörigen mittleren Abflussbeiwert auf die eigentliche abflusswirksame Fläche reduziert. Die abflusswirksame Fläche wird im Regelwerk mit A_U auch als undurchlässige Fläche bezeichnet.
Diese Vorgehensweise wird auch bei der Ermittlung der abflusswirksamen Flächen für die gesplittete Abwassergebühr angewandt. Entsprechend den Vorgaben der technischen Regelwerke werden folgende mittleren Abflussbeiwerte angesetzt:

Wie erfolgt die Berechnung von abflusswirksamen Flächen?

Zur Berechnung der abflusswirksamen Flächen eines Grundstücks werden zunächst die bebauten und befestigten Flächen ermittelt, abgegrenzt nach den unterschiedlichen Oberflächenbeschaffenheiten:

Die einzelnen Flächen werden mit dem zugehörigen, mittleren Abflussbeiwerten Psi (Ψ_m) multipliziert:

Man erhält die abflusswirksame Fläche für jede Einzelfläche und hieraus die Summe der abflusswirksamen Fläche A_U für ein Grundstück.

Mit welchem Verfahren erfolgt die Festlegung der gebührenpflichtigen abfluss-wirksamen Flächen?

Die gesplittete Abwassergebühr wird bereits seit 20 Jahren bei immer mehr Kommunen und Abwasserentsorgungsbetrieben in Bayern eingeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es nicht notwendig und nicht zielführend ist, bei der Gebührenerhebung die abflusswirksamen Flächen auf den Quadratmeter genau zu berücksichtigen.
Zum einen kann bereits die Größe der bebauten und befestigten Flächen nicht in dieser Genauigkeit mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden, zum anderen ist auch der mittlere Abflussbeiwert Psi (Ψ_m) nur ein pauschaler, mittlerer Schätzwert für jeweils einen Typ von Oberflächenbeschaffenheiten.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt bei Kommunen in der Größe von Gunzenhausen meist deutlich unter 0,30 EUR pro Quadratmeter und Jahr. Eine Abweichung in der gebührenpflichtigen abflusswirksamen Flächen von 10 m² würde somit eine Veränderung der Abwassergebühr von 3,00 EUR pro Jahr hervorrufen.
Der notwendige Verwaltungsaufwand für die Pflege und kontinuierliche Fortschreibung der Flächendaten im Detail auf den Quadratmeter genau ist für diese geringen Ungenauigkeiten wirtschaftlich nicht vertretbar. Der Verwaltungsaufwand selbst würde nur wieder zu höheren Abwassergebühren führen.
Es gibt daher verschiedene Verfahren zur Vereinfachung der Festlegung der gebühren-pflichtigen abflusswirksamen Flächen die seitens der Rechtsprechung in vollem Umfang anerkannt sind und auch in die Bayerische Mustersatzung eingearbeitet wurden.
Der Stadtrat Gunzenhausen hat sich für das Grundstücksabflussbeiwertverfahren zur Festlegung der gebührenpflichtigen, abflusswirksamen Flächen entschieden.

Das Grundstücksabflussbeiwertverfahren wird mit folgenden Bearbeitungsschritten umgesetzt:

1. Im Frühjahr 2017 erfolgte eine Befliegung zur Erstellung hochauflösender Luftbilder.

2. Durch Auswertung dieser Luftbilder wurde, ergänzt durch Ortsbegehungen, ein digitales Flächenkataster für die kanalisierten Bereiche im Stadtgebiet Gunzenhausen erstellt, in dem alle bebauten und befestigten Flächen, unterschieden nach Oberflächenbeschaf-fenheit, erfasst sind.

3. Aus dem digitalen Flächenkataster heraus wird durch die Verwaltung eine Vorermittlung der abflusswirksamen Fläche für jedes Grundstück durchgeführt. Durch Division dieser abflusswirksamen Fläche mit der Gesamtfläche des Grundstückes erhält man einen Grundstücksabflussbeiwert.

Grundstücksabflussbeiwert = Summe A_U / Grundstücksfläche A_Gr

Grundstücksabflussbeiwert = 155 m² / 614 m² = 0,25

4. Die Festlegung der gebührenpflichtigen abflusswirksamen Fläche eines Grundstückes erfolgt mit einem mittleren Grundstücksabflussbeiwert, der durch die Einstufung des rechnerischen Grundstücksabflussbeiwertes nach folgender Tabelle bestimmt wird:

Das Grundstück im Beispiel ist in die Stufe 2 mit einem mittleren Grundstücksabfluss-beiwert von 0,24 einzustufen.

Die gebührenpflichtige abflusswirksame Fläche dieses Grundstückes ergibt sich durch Multiplikation der Gesamtfläche des Grundstückes mit dem mittleren Grundstücks-abflussbeiwert der Einstufung.

gebührenpflichtige abflusswirksame Fläche
= Grundstücksfläche A_Gr X * mittlerer Grundstücksabflussbeiwert

gebührenpflichtige abflusswirksame Fläche = 614 m² x 0,24 = 147 m².

Grundlagen der Einstufung?

Die Tabelle zur Einstufung wurde aus Veröffentlichungen des Bayerischen Gemeindetages übernommen und wird von vielen Kommunen seit Jahren verwendet.

In der Stufe 0 werden sehr große Grundstücke mit geringer Bebauung detaillierter betrachtet, da hier ein mittlerer Grundstücksabflussbeiwert die tatsächlichen Verhältnisse eventuell nicht ausreichend genau beschreiben würde.

Werden Zisternen und Versickerungsanlagen bei der Festlegung der gebührenpflichtigen abflusswirksamen Flächen berücksichtigt?

Der Stadtrat Gunzenhausen hat beschlossen, dass bei der Ermittlung der abflusswirksamen Flächen eines Grundstückes für die angeschlossenen Flächen ein Bonus gewährt wird, die über ein Rückhaltesystem für Niederschlagswasser (Zisternen, Versickerungsanlagen, etc.) mit Überlauf in die Kanalisation entwässern.

Die Gewährung des Bonus ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

  1. Das Rückhaltesystem für Niederschlagswasser hat einen Überlauf in die öffentliche Kanalisation.
  2. Das Rückhaltesystem ist mit dauerhaften und festen Verbindungen ortsfest ausgebildet.
  3. Unterhalb der Höhe des Überlaufes hat das Rückhaltesystem ein Nutzvolumen von mindestens V = 4 m³.

Für Rückhaltesystemen für Niederschlagswasser, bei denen die Anforderungen nach den Punkten 1 bis 3 eingehalten werden, wird als Bonus die jeweils angeschlossene abflusswirksame Fläche um 20 m² bzw. bei ausschließlich saisonaler Nutzung zur Gartenbewässerung um 10 m² je erreichtem vollem Kubikmeter Nutzvolumen reduziert, maximal jedoch um die angeschlossene Fläche.

Wie werden die Grundstückseigentümer in das Verfahren zur Festlegung der gebührenpflichtigen abflusswirksamen Flächen eingebunden?

Nach der vorläufigen Bestimmung der gebührenpflichtigen abflusswirksamen Flächen durch die Verwaltung wird ein Anhörungsverfahren durchgeführt.

Hierbei erhält jeder Grundstückseigentümer schriftlich die Unterlagen aus der vorläufigen Einstufung mit ausführlicher Erläuterung der Vorgehensweise, den zugehörigen Planausschnitten und den Berechnungswerten.

Im Anhörungsverfahren können seitens der Grundstückseigentümer bereits vor der Erstellung eines Gebührenbescheides relevante Sachverhalte oder notwendige Änderungen mit der Verwaltung abgestimmt werden.

Wer der Meinung ist, dass eine fehlerhafte Einstufung vorgenommen wurde, kann seine Angaben in ein Selbstauskunftsformular eintragen und an die Stadt Gunzenhausen zurückgeben. Eine entsprechende Überprüfung wird dann veranlasst.

Auch nach Erlass der Gebührenbescheid ist immer ein Wechsel in der Einstufung möglich. Hierbei ist seitens des Grundstückseigentümers nachzuweisen, dass eine entsprechende Veränderung bei den abflusswirksamen Flächen erfolgt ist.

Wann erfolgt das Anhörungsverfahren?

Das Anhörungsverfahren wird im Herbst 2017 durchgeführt. Die Unterlagen werden voraussichtlich zwischen dem 09. Oktober 2017 und dem 13. Oktober 2017 an die Grundstückseigentümer verschickt.

Wer kann bei offenen Fragen im Anhörungsverfahren weiterhelfen?
Die Leistungen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr werden von der Stadtverwaltung Gunzenhausen mit Unterstützung eines Fachbüros erbracht.
Ab dem 16. Oktober 2017 wird für 2 Wochen eine telefonische Hotline eingerichtet, bei der Mitarbeiter des Fachbüros Auskunft geben können.Weiterhin ist in diesem Zeitraum auch ein Internetportal freigeschaltet, in dem ebenfalls Anfragen gestellt und Berechnungsgrundlagen eingetragen werden können.Ergänzend hierzu werden im Haus des Gastes (Dr.-Martin-Luther-Platz 4) voraussichtlich an folgenden Terminen Beratungsstunden stattfinden:
Mittwoch, 18. Oktober 2017, 9:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Dienstag, 24. Oktober 2017, 9:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Donnerstag, 26. Oktober  2017, 9:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Samstag, 28. Oktober  2017, 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Weitere Termine werden bei Bedarf gegebenenfalls noch festgelegt. 
Alle Termine, Telefonnummern und Zugangsdaten erhalten Sie mit den Unterlagen im Anhörungsverfahren.